Düzgüngün Bürohilfsdienst und Markenfachdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Düzgüngün Bürohilfsdienst und Markenfachdienst, ein Dienst der SendNative UG (haftungsbeschränkt), Stand 12. November 2026

§ 1 Geltung

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Düzgüngün Bürohilfsdienst und Markenfachdienst, die Sie mit uns schließen, also mit der SendNative UG (haftungsbeschränkt), Düzgüngün Bürohilfsdienst und Markenfachdienst, Friedrich-Engels-Straße 7, 59067 Hamm, vertreten durch den Geschäftsführer Tolga Düzgüngün, Handelsregister Amtsgericht Hamm HRB 12266.
  2. Post und Fristen, Konten einrichten, Konten pflegen und die Marken-Überwachung bieten wir nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB an, also Personen und Gesellschaften, die bei Vertragsschluss in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Marken- und Namensrecherche kaufen bei uns auch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB; für sie gelten zusätzlich § 7 Abs. 4 und § 11.
  3. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit wir ihnen in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Unsere Seiten und die Preisliste sind noch kein Angebot.
  2. Jede Arbeit bestellen Sie in Ihrem Kundenkonto: Sie legen sie in den Warenkorb, ändern dort Menge und Käuferart oder entfernen sie wieder, gehen zur Kasse, tragen Ihre Rechnungsanschrift ein und sehen vor dem Bestellen jeden Posten mit seinem Preis; jede Angabe können Sie bis dahin berichtigen. Mit dem Knopf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es mit der Bestätigung an, die Sie sofort danach sehen und als PDF speichern können; bei einer Recherche nennt sie die Zahlungsanweisung.
  3. Den Vertragstext speichern wir. Ihre Bestellungen und Verträge finden Sie mit diesen Bedingungen in Ihrem Kundenkonto, solange es besteht. Vertragssprache ist Deutsch. Einem Verhaltenskodex haben wir uns nicht unterworfen.
  4. Bestellen Sie Post und Fristen, Konten einrichten, Konten pflegen oder die Marken-Überwachung, schließen Sie mit derselben Bestellung in Textform den Vertrag über den Bürodienst, in dem wir uns unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit verpflichten (§ 203 Abs. 4 StGB, § 43e Abs. 3 BRAO, § 62a Abs. 3 StBerG), und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beide Verträge mit ihren Anhängen zeigt die Kasse vor dem Knopf im Wortlaut und als PDF; vor dem Knopf nennen Sie die Person, die Ihr Unternehmen vertritt, und bestätigen die Bestellung mit Ihrem Passkey. Zugang zu Unterlagen, Konten oder Daten erhalten wir erst danach.

§ 3 Leistungen

  1. Post und Fristen: Wir lesen die Schreiben, die Sie uns als Scan oder E-Mail übergeben, tragen erkannte Fristen mit Vorfrist ein, entwerfen Antworten und versenden sie nach Ihrer Freigabe.
  2. Konten und Portale: Wir legen Konten in Ihrem Namen an, melden uns an, wechseln Kennwörter und halten die Konten in Gang. Jeden Monat bekommen Sie eine Liste Ihrer Konten mit ihrem Stand.
  3. Marken und Register: Wir recherchieren Marken und Firmen in Registern über deren gewöhnliche Oberfläche und liefern eine Akte mit Bild und Zeit zu jedem Fund in Ihr Kundenkonto. Bei der Marken-Überwachung wiederholen wir die Recherche zu jedem überwachten Namen jeden Monat und legen jede Akte in Ihr Kundenkonto. Die rechtliche Bewertung der Funde, etwa ob eine Marke verwechselbar ist, gehört nicht dazu. Kostenpflichtige Abrufe machen wir nur mit Ihrer Zusage.
  4. Die Arbeit erledigt eine KI auf Rechnern, die wir selbst betreiben. Jeder Schritt wird mit Bild und Zeit belegt.
  5. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 RDG und keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Entwürfe sind Vorschläge, die Sie vor der Freigabe prüfen.
  6. Ohne Ihre Freigabe senden wir nichts ab, zahlen nichts, löschen nichts und kündigen nichts. Schriftsätze an Gerichte reichen wir nicht ein. Ihren Ausweis und Ihre PIN nutzen wir nie; verlangt ein Portal sie, erledigen Sie diesen Schritt selbst.

§ 4 Ihre Mitwirkung

  1. Sie übergeben die Unterlagen und Zugänge, die wir für die Leistung brauchen, und geben Entwürfe frei oder lehnen sie ab.
  2. Für Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien gilt: Dient eine Leistung unmittelbar einem einzelnen Mandat, holen Sie vorher die Einwilligung Ihres Mandanten ein (§ 43e Abs. 5 BRAO, § 62a Abs. 5 StBerG). Eine Musterklausel dafür stellen wir Ihnen bereit.
  3. Sie nennen uns die Personen, die für Sie freigeben dürfen.

§ 5 Verschwiegenheit und Datenschutz

  1. Wir behandeln alles vertraulich, was uns bei der Arbeit für Sie bekannt wird, auch nach dem Ende des Vertrags. Kenntnis von fremden Geheimnissen verschaffen wir uns nur, soweit die Leistung es erfordert.
  2. Weitere Personen oder Dienstleister ziehen wir nur heran, wenn Sie in Textform zustimmen, und wir verpflichten sie vorher in Textform zur Verschwiegenheit.
  3. Ihre Daten liegen auf Rechnern, die wir selbst betreiben, und gehen an keinen fremden Anbieter von Cloud-Diensten oder KI.

§ 6 Fristen

Wir tragen jede Frist, die wir in einem Schreiben erkennen, mit Vorfrist ein und melden sie Ihnen. Die Verantwortung für die Wahrung einer Frist bleibt bei Ihnen.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die Preise der Preisliste bei Vertragsschluss zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Post und Fristen, die Konten und die Marken-Überwachung berechnen wir per Rechnung: monatliche Entgelte zu Beginn des Monats, Entgelte je weiteres Schreiben, je Konto, je überwachtem Namen oder je Suchauftrag am Ende des Monats, in dem wir die Leistung erbracht haben. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
  3. Eine Recherche, die Sie an der Kasse bestellen, bezahlen Sie im Voraus per Überweisung auf das Konto, das die Bestätigung nennt; dazu bekommen Sie einen Code für Ihre Banking-App. Wir beginnen, sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, und die Akten liegen spätestens am fünften Werktag danach in Ihrem Kundenkonto. Bestellen können Sie mit einer Anschrift in Deutschland; geliefert wird in Ihr Kundenkonto.
  4. Verbrauchern nennen wir jeden Preis mit Umsatzsteuer. Bestellen Sie als Verbraucher, beginnen wir mit Ihrer Recherche erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, und die fünf Werktage zählen von da an, es sei denn, Sie haben an der Kasse verlangt, dass wir früher beginnen (§ 11 Abs. 3).

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.
  2. Post und Fristen beginnt mit einem Testmonat. Er beginnt an dem Tag, an dem wir mit der Arbeit an Ihren Unterlagen beginnen, dauert einen Monat und kostet 3,22 € zuzüglich Umsatzsteuer; die Schreiben der gebuchten Stufe sind enthalten, jedes weitere kostet 1 €. Bis zum letzten Tag des Testmonats können Sie den Vertrag oder nur Post und Fristen ohne Frist in Textform kündigen; dann endet er, soweit Sie gekündigt haben, mit dem Testmonat. Kündigen Sie nicht, läuft Post und Fristen zum Preis der Preisliste weiter, und für die übrigen Tage des Kalendermonats, in dem der Testmonat endet, berechnen wir den Monatspreis anteilig. Den Testmonat gibt es für jedes Unternehmen einmal.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach dem Ende des Vertrags geben wir Ihnen Unterlagen und Zugänge zurück und löschen unsere Kopien, soweit uns kein Gesetz zur Aufbewahrung verpflichtet.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Änderungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  2. Neue Preise gelten für einen bestehenden Vertrag nur, wenn Sie ihnen in Textform zustimmen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Schließen Sie einen Vertrag als Verbraucher, haben Sie ein Widerrufsrecht. Bedingungen, Frist und Folgen stehen in der Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular; Sie bekommen beide mit jeder Bestellbestätigung.
  2. Widerrufen können Sie auch online mit dem Knopf „Vertrag widerrufen“ oben auf jeder Seite Ihres Kundenkontos. Den Eingang bestätigen wir Ihnen sofort mit Datum und Uhrzeit.
  3. Verlangen Sie an der Kasse, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigen Sie, dass Sie wissen, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung erlischt, dann erlischt es, sobald die Recherche vollständig erbracht ist. Widerrufen Sie vorher, zahlen Sie für die schon erbrachte Arbeit einen anteiligen Betrag.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Wahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  2. Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform nach § 126b BGB, eine E-Mail genügt.